Informationen zur Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH (EdÖ)

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit der am 14. Juni 2021 veröffentlichten „Verordnung zur Aufhebung der Beleihung der EdÖ und Erweiterung der Beleihung der EdB“ festgelegt, die Beleihung der Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes öffentlicher Banken GmbH (EdÖ) zu widerrufen und die der EdÖ zugehörigen Banken anderen Einlagensicherungssystemen (grundsätzlich der EdB) zuzuweisen (BGBl. I vom 14. Juni 2021, S. 1711). Dies wird zum 1. Oktober 2021 erfolgen. Die mit dem  Risikoreduzierungsgesetz (RiG) in Kraft getretenen Änderungen im Einlagensicherungsgesetz (EinSiG) schaffen dafür die notwendigen Voraussetzungen und werden nun durch den Erlass der Verordnung vollzogen. 

Wichtig ist dabei: Die Einleger müssen nicht tätig werden, das Schutzniveau bleibt für sie unverändert erhalten. Der Gesetzgeber wird zudem einen nahtlosen Übergang der betroffenen Institute in ein anderes deutsches Einlagensicherungssystem sicherstellen, so dass die neue Zuordnung keinen Nachteil für die Einleger bedeutet. 

Zur Klarstellung möchten wir darauf hinweisen, dass es sich bei den vorgesehenen Regelungen um die seit längerem geplante Anpassung an eine Unionsrechtsänderung aus dem Jahre 2019 handelt, die nicht in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie steht. 

Wir haben die wichtigsten Fragen, die Verbraucher in diesem Zusammenhang haben, auf dieser Seite beantwortet: Häufig gestellte Fragen zur Auflösung der EdÖ

Weitere Informationen finden Sie beispielsweise auch auf der Homepage der EdÖ.

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